Frage von Patrik B. • 14.05.2024

Antwort von Nadine Schön CDU • 31.05.2024
Die Ansätze aus dem Grundsatzprogramm werden nun in Fachgruppen weiter konkretisiert.
Die Ansätze aus dem Grundsatzprogramm werden nun in Fachgruppen weiter konkretisiert.
Um Demokratie vertrauenswürdiger zu gestalten, ist es auch erforderlich, dass Verantwortungsgefühl aller Wählerinnen und Wähler neu zu schärfen. Es liegt in unseren Händen, wer auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene entscheiden darf. Lassen wir uns dieses Recht nicht nehmen.
Klar ist, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe bis spätestens 2030 beendet werden muss.
Wer Nachhaltigkeit erreichen will, muss Innovationen fördern. Dank neuer Technologien sind Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch mehr.
Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.