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Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort von David Dietz

FDP • 02.02.2025

Ich glaube, dass eine andere, restriktivere Migrationspolitik vonnöten ist.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Warum haben Sie an der Abstimmung am 29. Januar nicht teilgenommen, und wie bewerten Sie den Antrag im Hinblick auf Verfassungskonformität, europäisches Recht und die Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen?

Antwort von Carina Konrad

FDP • 10.02.2025

Die Abstimmung hat viele grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die über den konkreten Antrag hinausgehen. Meine persönliche Erklärung dazu finden Sie auf bundestag.de.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Marie H. • 31.01.2025

Warum haben Sie dem Antrag („Fünf-Punkte-Plan“) zugestimmt, obwohl ersichtlich war und in Kauf genommen wurde, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich ist?

Antwort von Ansgar Heveling

CDU • 12.02.2025

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 31.01.2025.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Daniel T. • 31.01.2025

Guten Tag, ist die FDP eine Klimaleugner Partei? Auf jeden Fall würde man es meinen, wenn man sich ansieht welche Politik sie betreibt.

Antwort von Sören Henschel

FDP • 03.02.2025

Das wichtigste, fortschrittfreundlichste und effektivste Klimaschutzinstrument bleibt der europäische Emissionshandel, den wir leidenschaftlich vorantreiben.