Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Bundesverfassungsgericht muss jederzeit in vollem Umfang arbeitsfähig bleiben. Deshalb werden wir in den kommenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zügig die noch ausstehende Wahl der drei Verfassungsrichterinnen und -richter vornehmen.

Ich unterstütze eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin nicht und bin besorgt, dass sie bei wichtigen Themen befangen sein könnte.

Die Unterstützung durch die Fraktion Die Linke wäre der Kandidatin sicher gewesen.

Die Behauptung, dass die Kandidatin politisch unabhängig ist, halte ich für eine linke Kampagne, die den Fakten widerspricht.