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Frage von horst G. • 25.01.2026
Was ist Ihnen wichtiger? Inhaltliche Entscheidungen in der Sache oder das Abstimmverhalten anderer Parteien
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung wurde nicht über die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens entschieden. Darüber wird erst noch abgestimmt. Es ging ausschließlich darum, einzelne Aspekte des Abkommens zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Frage von Christoph L. • 23.01.2026
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Hallo Frau Ripa. Wie sie in einer anderen Antwort bereits andeuteten, wollte sie auf keinen Fall mit den "Rechts Außen" abstimmen. Weshalb haben sie sich jetzt darüber hinweggesetzt.
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Frage von Stefan H. • 23.01.2026
Wie beurteilen Sie, dass Abgeordnete der Grünen und der Linken zusammen mit Abgeordneten der AfD im EU-Parlament in einer Angelegenheit zum Mercosur-Abkommen gemeinsam abgestimmt haben?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 27.01.2026 von Felix Schreiner CDU

Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.

Frage von Hans Joachim R. • 23.01.2026
Wieso konnten sie bei der Mercosur Abstimmung nicht über ihren Schatten springen und ein klares Signal für eine wirtschaftspolitisch handlungsfähige EU senden?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Europäische Parlament hat beschlossen, einzelne Aspekte rechtlich prüfen zu lassen, um die notwendige Rechtssicherheit für eine spätere Ratifizierung herzustellen. Ein Abkommen ohne diese Absicherung hätte im Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten kaum eine stabile Mehrheit gefunden.