(...) Selbstverständlich werden wir von der AfD uns deshalb, gegen eine Änderung des IfSG, mit dem Ziel einer faktischen Abschaffung des Föderalismus, einsetzen. (...)
Der Unterschied ist heute wohl geringer als noch vor zwei Jahren, finden auch heute die meisten Studienangebote nicht mehr im Präsenzunterricht statt. Fest steht doch: Ein Universitätsabschluss ist ein Universitätsabschluss – egal ob von der Fernuniversität oder der Universität.
(...) Zu Ihrer anderen Frage: DIE LINKE befürwortet die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis, auch um Verbraucher- und Jugendschutz stärker gewährleisten zu können. In diesem Sinne haben wir auf Landesebene zum Beispiel die sogenannte Eigenbedarfsgrenze auf zehn Gramm angehoben. (...)
(...) Dass der Minister hierfür „extra-Gelder“ aus dem Bundeshaushalt bekommt und nicht etwa sein Budget des Gesundheitsministeriums dafür nutzt: Der Mehrwert der Studie erschließt sich mir auch nicht. Leider war es Teil eines größeren Kompromisses zu Schwangerschaftsabbrüchen. (...)
