(...) Daher habe ich auch bereits im Mai 2010 gegen die Griechenlandhilfen gestimmt und auch alle weiteren Bürgschaftszusagen abgelehnt. Das gleiche gilt nun für die von Ihnen angesprochene Abstimmung zur Ausgestaltung des EFSF. (...)
(...) Dieser wird sich frühestens Ende September mit diesen Fragen befassen. Zuvor ist noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Hilfspaketen abzuwarten. Ich will mich deshalb jetzt noch nicht festlegen. (...)
(...) Mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot stellen wir nicht die Wirtschaftlichkeit des Flughafens in Frage. Eine Weltstadt wie Berlin benötigt einen leistungsstarken Flughafen BBI Willy Brandt mit interkontinentalen Verbindungen. (...)
(...) Sie haben Recht: der Gebäudebereich hat eine Schlüsselfunktion, wenn es um das Thema Energieeffizienz geht. 40 Prozent unserer Primärenergie verbrauchen wir in unseren öffentlichen und privaten Gebäuden. (...)
(...) Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung lobt das unter Rot-Grün aufgelegte Gebäudesanierungs-programm ausdrücklich (vgl. Bundestagsdrucksache Drs. (...)
(...) Sie geben mir damit einerseits Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Entwicklung nicht völlig überraschend kam. Sie gibt vor allem der CSU Recht, die im Jahr 2001 im Europaparlament auf eben diese Gefahren hingewiesen hat und gegen die Aufnahme Griechenlands in den gemeinsamen Währungsraum stimmte. Aber auch Sicherungsmaßnahmen gegen Verschuldung gab und gibt es in Europa. (...)