Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 17.09.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat Bedenken und lehnt den sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag entschieden ab.
Antwort 02.09.2025 von Sabrina Repp SPD
Kritisch zur Chatkontrolle: Keine anlasslose Überwachung, Verschlüsselung bleibt geschützt. Schutz von Kindern durch Prävention & starke Behörden.
Antwort 09.10.2025 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.
Antwort 18.08.2025 von Markus Ferber CSU
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Grundrechte im Internet nicht ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen - auch dann nicht, wenn es einer guten Sache dienen mag.
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN