Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dustin H. • 17.07.2026
Jens Spahn sagte im Oktober 2025:„Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben." Wird die Unionsfraktion die Bundesregierung per Bundestagsbeschluss auf ein Nein zu Detection Orders festlegen?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 05.08.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Kein Bundestagsbeschluss nötig: Bundesregierung und CDU/CSU lehnen verpflichtende Detection Orders bereits klar ab, Review-Klausel ist rein deklaratorisch.

Frage von Felix M. • 17.07.2026
Wie stehen Sie zu der Chatkontrolle der EU? Persönlich halte ich Kinderschutz für ein sehr schlechtes Argument, da Kriminelle die ersten sind, die auf verschlüsselte Alternativen zurückgreifen.
Portrait von Sven Simon
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Frage von Felix M. • 17.07.2026
Wie stehen Sie zu der Chatkontrolle der EU? Persönlich halte ich Kinderschutz für ein sehr schlechtes Argument, da Kriminelle die ersten sind, die auf verschlüsselte Alternativen zurückgreifen.
Portrait von Markus Koob
Antwort 30.07.2026 von Markus Koob CDU

Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Regelung, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht, würde ich nicht unterstützen.

Frage von Felix M. • 16.07.2026
Als ehem. Familienministerin: Wie bewerten Sie die Chatkontrolle und die anlasslose Massenüberwachung, die sie ermöglicht? Und die interne deutsche Ratsposition, die vom öffentlichen Nein abweicht?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix M. • 16.07.2026
Setzt sich die Bundesregierung im Rat weiter gegen verpflichtendes Client-Side-Scanning ein? Wie bewerten Sie die internen Ratsdokumente (netzpolitik), die das Gegenteil zeigen? Ihre eigene Position?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Herbert D. • 14.07.2026
Verlängerung der Chat-Kontrolle: Werden im EU-Parlament die Demokratie sowie das "Briefgeheimnis" (resp. Privatsphäre) der Bürger nicht geachtet?
Portrait von Sabine Verheyen
Antwort 16.07.2026 von Sabine Verheyen CDU

Die Vertraulichkeit privater Kommunikation muss auch im digitalen Raum geschützt bleiben. Gleichzeitig dürfen bestehende Rechtslücken nicht dazu führen, dass Plattformen bekannte Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr freiwillig erkennen und an die zuständigen Stellen melden können.