Verlängerung der Chat-Kontrolle: Werden im EU-Parlament die Demokratie sowie das "Briefgeheimnis" (resp. Privatsphäre) der Bürger nicht geachtet?
Werte Frau Verheyen,
am 09. Juli 2026 stimmte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen die Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle. 314 Abgeordnete lehnten die Ratsposition ab, 276 stimmten dafür, 30 enthielten sich. Demokratisch betrachtet war die Sache eindeutig: eine klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen war dagegen. Die Chatkontrolle trat trotzdem in Kraft - bis April 2028.
In den vergangenen Monaten war genau diese Regelung bereits zweimal zur Abstimmung gestellt und beide Male klar abgelehnt worden. Nur durch ein Verfahrenstrick konnte die Chatkontrolle am 9. Juli verlängert werden: absolute Mehrheit anstatt relative Mehrheit (https://www.fdp.de/cdu-peitscht-die-massenueberwachung-durchs-eu-parlament).
Frau Verheyen, wie steht es um das Demokratieverständnis des EU-Parlaments, wenn solche Tricks wie bei der Verlängerung der Chatkontrolle angewendet werden, um Parlamentsmehrheiten zu umgehen?
Weitere Fragen an Sabine Verheyen
(...) Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. (...)
(...) Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. (...)
(...) Keiner - und wirklich absolut KEINER - im Europäischen Parlament will eine „Zensur“, „Filter“, „Link-Steuer“ oder die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, wie dies plakativ gern unterstellt wird. Und es ergibt sich auch nicht aus den zugrundeliegenden Kompromissen (anbei). (...)
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.