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Thema

Frage Status

Bundesverfassungsgericht

Frage von Felix T. • 23.07.2025

Wie gehen Sie damit um, dass die AFD mit einer gezielten Kampagne im Falle von Frau Brosius-Gersdorf die Arbeit der Koalition und damit die Demokratie gestört hat?

Antwort ausstehend von Melanie Bernstein

CDU

Bundestag

Frage von Dirk B. • 23.07.2025

Sind sie bereit sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?

Antwort von Melanie Bernstein

CDU • 30.07.2025

Ich sehe weder eine, wie Sie schreiben „rechtswissenschaftlich fundierte“ Position, noch eine „gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit“ der Positionen von Frau Brosius-Gersdorf

Bundestag

Frage von Barbara R. • 23.07.2025

Stellen Sie sich hinter die Frau Brosius-Gersdorf und treten für Ihre Wahl ein?

Antwort von Linda Heitmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.08.2025

Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender, auf dessen Wort sich nun weder Koalitionspartner*innen noch andere demokratische Fraktionen verlassen können.

Bundestag

Frage von Wulf K. • 23.07.2025

Stimmen Sie für Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und grenzen Sie sich offen von Kampagnen gegen die Unabhängigkeit der Justiz ab?

Antwort von Armin Grau

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.07.2025

Ich habe auch schon am 11.07.2025 die drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht unterstützt und hätte bei einer Wahl für alle drei Kandidat:innen gestimmt.