Wie wollen sie sicherstellen, dass Politisierung, Diffamierung und Delegitimierung des Bundesverfassungsgerichts heute und in Zukunft chancenlos ist und bleibt?

Sehr geehrter Herr Schulz,

einigermaßen entsetzt über die Geschehnisse vergangen Freitag rund um die abgesagte Richter:innen-Wahl zum Bundesverfassungsgericht, stelle ich mir (und Ihnen) folgende Fragen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass ein Bewusstsein dafür entsteht, dass rechtswissentschaftliche Argumentationslinien eine Sache sind und politische Positionen eine andere?

Soll es Maßnahmen geben um Bundestagsabgeordnete für politische Hetzkampagnen zu sensibilisieren und strategische Resilienz dagegen aufzubauen?

Ist Abgeordneten bewusst, dass sie duchr ihre öffentlichen Äußerungen eine Mitverantwortung für den Ton der Debatte haben und ihre Entscheidung, als Abgeordnete des Deutschen Bundestags, bewusst oder unbewusst an übelsten Diffamierungskampagnen mitzuwirken, das Vertrauen in demokratische Prozesse weiter schwächt?

Wir müssen aufhören über die Stöckchen der Demokratie-Feinde zu springen, Abgeordnete tragen eine besondere Verantwortung dafür.

MfG,

Karin V.