Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
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Antwort 14.07.2026 von Anette Kramme SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort ausstehend von Ulrike Liedtke SPD
Antwort 15.07.2026 von Ates Gürpinar Die Linke
Werden uns als Linke konsequent gegen Einschränkungen der Informationsfreiheit einsetzen - innerhalb und außerhalb des Parlaments
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD