(...) Entsprechend kritisch sehe ich die Pläne und zunehmenden Angriffe des Bundesgesundheitsministers auf die soziale Selbstverwaltung, aber auch der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Ich werde mich weiterhin innerhalb meiner Fraktion und in den entsprechenden Gremien des Bundestages dafür einsetzen, dass die Selbstverwaltung die Rolle behält und in ihren Rechten nicht beschnitten wird. (...)
Liebe Karin,
(...) Die SPD steht hinter den Verwaltungsräten. Wir rechnen den Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern ihre ehrenamtliche Arbeit hoch an. Nicht zuletzt haben wir die Struktur durch das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in der letzten Legislaturperiode verbessert. (...)
(...) haben wir daher an einer Lösung gearbeitet, damit Beitragszahler im Rentenalter nicht zu hoch belastet werden. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Allerdings werbe ich weiterhin für ein Mitte-Links Bündnis und arbeite daran, dass solch ein Projekt mit klaren Reformvorhaben auch die Wähler und Wählerinnen bei der nächsten Bundestagswahl begeistern kann. Eine Mitte-Links-Koalition, die es für diese grundlegenden Reformen bräuchte, bleibt ein Ziel. (...)