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Andreas Hartenfels
DIE GRÜNEN

Frage an Andreas Hartenfels von Npuvz Züyyre bezüglich Soziale Sicherung

12. März 2021 - 09:26

Setzen Sie sich im Landtag für die Einführung der pauschalen Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte in der GKV ein („Hamburger Modell“), die auch in Bremen, Thüringen, Berlin und Thüringen realisiert ist?
Beamte können sich bisher nur gesetzlich versichern, wenn sie bereit sind, auf die Beihilfe grundsätzlich zu verzichten und neben dem Arbeitnehmerbeitrag auch noch den Arbeitgeberbeitrag selbst übernehmen, was zu sehr hohen finanziellen Belastungen führen kann (ca. 16 % Kranken- und Pflegeversicherung!).
In der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes Rheinland-Pfalz wäre vorzusehen, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse (GKV) von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.
So wird eine reale Wahlmöglichkeit geschaffen.

Achim Müller, GEW Kreisverband Kaiserslautern
Berufsschullehrer BBS Landstuhl und freiwillig gesetzlich versichert

Frage von Npuvz Züyyre
Antwort von Andreas Hartenfels
25. März 2021 - 07:58
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Das sogenannte „Hamburger Modell“, dass den Landesbeamt*innen die Möglichkeit gibt zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu wählen, wollen wir auch in Rheinland-Pfalz einführen. Wir sehen die Reform in Hamburg als einen Schritt in Richtung Bürgerversicherung. So lange es auf Bundesebene keine Mehrheit für eine Bürgerversicherung gibt, wollen wir im Land alles unternehmen, um zumindest Beamt*innen die Wahlfreiheit ihrer Krankenkasse zu ermöglichen.

Schon im Jahr 2017 haben wir GRÜNE dazu eine Kleine Anfrage an das zuständige Finanzministerium gestellt:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4166-17.pdf
Auch im Bundesrat hätten wir eine Initiative zu diesem Thema gerne unterstützt, mussten uns aber auf Druck unseres Koalitionspartners FDP enthalten. Die Bundesratsdrucksache finden Sie hier:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/236-17.pdf

Wie Sie sehen haben wir derzeit keine Mehrheit in der Koalition und keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, um die gewünschte Änderung umzusetzen. Allerdings möchte ich Sie auf unser GRÜNEs Wahlprogramm verweisen, hier sprechen wir uns explizit für die Öffnung der GKVen für Beamt*innen aus.

Die finanziellen Lasten für die Gesundheitsversorgung müssen gerecht verteilt werden. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene für die grüne Bürgerversicherung einsetzen, in der alle Bürger*innen – ohne Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung – in einer Versicherung eingebunden sind. Damit wollen wir die Beiträge und Versorgungskosten sozial gerecht und familienfreundlich auch auf die starken Schultern verteilen und allen Bürger*innen eine gute Versorgung und einen raschen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen ermöglichen. So lange dieser Systemwechsel bundesweit nicht erreicht ist, wollen wir den Beamt*innen und Richter*innen, die sich bisher privat versichern müssen, landesgesetzlich ein Wahlrecht für den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen.

https://gruene-rlp.de/partei/landtagswahl-2021/unser-landtagswahl-programm-ltw2021/