Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Bußgelder fließen in den Etat der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. (...)

(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)

(...) Wir sichern die Interessen der Steuerzahler mit einem Verbot von Dividendenausschüttung und Vorgaben zur Managementvergütung. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)

(...) 1,5 Metern zwischen Personen so weit wie baulich oder schulorganisatorisch möglich einzuhalten. (...)