Es ist von uns als Gesetzgeber gewollt, dass die Strompreisbremse unbürokratisch bei allen Kunden ankommt.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Ukraine keine systematische Unterstützung erhält, ganz klar nicht.
Diesem Beispiel folgend, werden Strecken in ganz Niedersachsen reaktiviert, z.B. zwischen Bad Bentheim und Neuenhaus oder zwischen Buchholz – Jesteburg – Hamburg-Harburg.
Der Anteil der Atomenergie an der deutschen Stromerzeugung betrug zuletzt nur noch um die 5% und ein Weiterbetrieb ist für die Versorgungssicherheit nicht erforderlich
Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen. Das hat den ganzen Prozess aufgehalten.
Seit dem Regierungsantritt vor etwa eineinhalb Jahren konnten viele Dinge auf den Weg gebracht werden. Die Erneuerung des EEG oder der Ausstieg aus der Atomkraft sind nur zwei Beispiele.
