Wie sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können werden wir die Rückschritte im Staatsangehörigkeitsrechts in den letzten Jahren korrigieren und an die erste große Reform unter Rot-Grün aus dem Jahr 2000 anknüpfen. Endlich wird die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein.
Wie Sie richtigerweise anmerken, ist die Einführung der Mehrstaatlichkeit erklärtes Ziel dieser Regierung.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wollen wir ein zeitgemäßes und modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen und Einbürgerungen erleichtern. Dadurch würdigen wir die Lebensleistung der so genannten Gastarbeiter*innengeneration.
Das Gesetz selbst wird im Bundesrat voraussichtlich auch nicht zustimmungspflichtig sein.
da wir im Koalitionsvertragertrag angekündigt haben ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen und die Mehfachstaatsangehörigkeit ermöglichen wollen, gehe ich davon aus, dass es noch in dieser Legislatur umgesetzt wird.
Im kommenden Herbst soll es ein weiteres Migrationspaket geben.