Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.12.2020 von Bärbel Bas SPD

(...) In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückdrängen. Insbesondere soll ihr mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt werden. Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung sind zu prüfen. (...)

Portrait von Jana Schimke
Antwort 01.12.2020 von Jana Schimke CDU

(...) In Frankreich wurde die Organisation „Graue Wölfe“ verboten. Auch hierzulande wird ein Verbot diskutiert. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 18.12.2020 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben Mitte November hierzu einen gemeinsamen Antrag verabschiedet.  (...)

Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 26.11.2020 von Sarah Ryglewski SPD

(...) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für uns Sozialdemokraten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (...)

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 09.11.2020 von Mahmut Özdemir SPD

Doch nicht alles, was wir gesellschaftlich ablehnen und auch aus unserer persönlichen Sicht mit unserer Verfassung für nicht vereinbar halten, können wir verbieten.