(...) In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückdrängen. Insbesondere soll ihr mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt werden. Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung sind zu prüfen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.12.2020 von Bärbel Bas SPD
Antwort 22.01.2021 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Verbot der Ülkücü-Bewegung, der Ableger der Grauen Wölfe, war längst überfällig. (...)
Antwort 01.12.2020 von Jana Schimke CDU
(...) In Frankreich wurde die Organisation „Graue Wölfe“ verboten. Auch hierzulande wird ein Verbot diskutiert. (...)
Antwort 18.12.2020 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben Mitte November hierzu einen gemeinsamen Antrag verabschiedet. (...)
Antwort 26.11.2020 von Sarah Ryglewski SPD
(...) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für uns Sozialdemokraten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (...)
Antwort 09.11.2020 von Mahmut Özdemir SPD
Doch nicht alles, was wir gesellschaftlich ablehnen und auch aus unserer persönlichen Sicht mit unserer Verfassung für nicht vereinbar halten, können wir verbieten.