Antwort 07.05.2021 von Cornelia Lüddemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
Sehr geehrter Herr Betz,
(...) Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen stets auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. (...)
(...) verlaufen die SARS-CoV-2-Infektionen bei Kindern und Jugendlichen überwiegend mild bis moderat, häufig sogar asymptomatisch (...)