(...) vielen Dank für ihre Frage nach meinem Standpunkt zu Volksbegehren oder Volksentscheiden. Abseits der bestehenden gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene sehe ich keine Notwendigkeit zur Schaffung weitergehender Möglichkeiten. Im Gegensatz zum ausdifferenzierten Gesetzgebungsverfahren bergen Volksentscheide die große Gefahr, durch populistischen Stimmungen beeinflusst zu werden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir wollen die Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger ohne Wenn und Aber ausweiten. In Meinungsumfragen äußern zwischen 70 und 85 Prozent der Menschen, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. (...)
(...) Ergänzend können bei wichtigen Fragen Volksbegehren und Volksentscheide hinzu kommen. Die Hürden dafür dürfen nicht zu hoch gelegt werden, sollten aber gleichzeitig bestehende Entscheidungswege nicht unterlaufen. (...)
(...) Deshalb betonen wir auch in unserem Wahlprogramm 2017, dass wir zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken wollen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen über die Wahlen hinaus finde ich richtig und wichtig - das fängt an auf kommunaler Ebene durch kommunikative Einbindung der Bürgerinnen und Bürger durch Kommunal-Politiker. Hier sollten wir auch ansetzen und den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie ausprobieren bzw. (...)
(...) wir fordern als LINKE, die Möglichkeit von Volksentscheiden nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf europäischer Ebene einzuführen. Nachzulesen ist dies auf den Seiten 105 und 111 unseres Wahlprogrammes, welches Sie im Internet finden können. (...)