Antwort 20.09.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD
§ 11 des TierSchG besagt, dass, wer Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung hält, eine Erlaubnis der zuständigen Behörde benötigt
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Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen
Antwort ausstehend von Peter Biesenbach CDU
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Antwort 26.04.2022 von Kai Vogel SPD
Den Begriff des nachträglichen Richtervorbehaltes gibt es laut meiner Kenntnis nicht.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD