Antwort 23.08.2023 von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wir Grüne finden, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischer Beeinflussung arbeiten müssen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Dieses führte im Zusammenspiel mit den damaligen Regeln für die Verfolgungsverjährung dazu, dass Beihilfetaten nicht mehr nach den für die Haupttat geltenden Fristen, sondern nach kürzeren Fristen verjährten.
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Antwort 08.09.2022 von Paul Ziemiak CDU
Zu 1.) Nein.
Zu 2.) Nein.
Antwort 05.09.2022 von Stephan Brandner AfD
2. Ist in Deutschland auch möglich (§4a Abs. 1 RVG)