Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
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Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Regelungen für Pensionen liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, so dass ich Ihnen hierzu keine Auskünfte erteilen kann
Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Bundeszuschüsse dienen nicht dazu, die Rentenversicherung zu subventionieren. Vielmehr haben die Bundeszuschüsse seit jeher eine allgemeine Sicherungsfunktion für die gesetzliche Rentenversicherung.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Durch die Rentengarantie wird verhindert, dass die Renten sinken, falls die Löhne sinken. In Deutschland hat man sich aktiv für die Anpassung an die Löhne entscheiden, da dies für die Rentnerinnen und Rentnern tatsächlich profitabler ist als ein Inflationsausgleich.
Antwort 29.05.2024 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus meiner persönlichen Sicht wäre eine zusätzliche Unterstützung der Rentner*innen dennoch durchaus wünschenswert.