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Frage von Jan M. • 06.07.2022
Unterstützen Sie die Forderung nach einer Amnestie bzw. Einstellung von Verfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht im Außenbereich wie sie in den 2 letzten Wintern bei Versammlungen galten?
Portrait von Marie Schäffer
Antwort 21.07.2022 von Marie Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich sehe allgemein keine Veranlassung, mich für eine Amnestie bzw. die Einstellung von Verfahren gegen Maskenverweiger*innen einzusetzen.

Frage von Jan M. • 06.07.2022
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Unterstützen Sie die Forderung nach einer Amnestie bzw. Einstellung von Verfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht im Außenbereich wie sie in den 2 letzten Wintern bei Versammlungen galten?
Portrait von Inka Gossmann-Reetz
Antwort ausstehend von Inka Gossmann-Reetz SPD
Frage von Erhard J. • 06.07.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht, sondern eine staatliche Behörde.