Frage von Ulrich G. • 19.02.2025

Antwort ausstehend von Ralf Walper SPD
Ich halte es für richtig, für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD im neuen Bundestag einen neuen Anlauf zu wagen.
Miteinander reden! Ein Parteiverbot ist falsch, solange sie demokratisch ist. Menschen wählen AfD wegen Ängsten und Nöten, die man auch ohne AfD lösen kann!
Kein Millimeter nach rechts!
Die Grüne Fraktion im Bundestag und auch ich persönlich stehen entschieden gegen jede Form von Extremismus und menschenfeindlicher Politik. Die AfD vertritt aus unserer Sicht Positionen, die unseren demokratischen Grundwerten widersprechen.