Mir ist bewusst, dass die Versorgungssituation für ME/CFS-Betroffene prekär ist und es bisher keine Ansätze gibt, um die Erkrankung gezielt zu behandeln.
Wir werten aktuell die Ergebnisse der Anhörung aus und ziehen Schlußfolgerungen mit Blick etwa auf die anstehenden Haushaltsberatungen
Momentan ist jedoch noch nicht bekannt, wann genau die Abstimmung zu Antrag 20/4886 im Bundestag stattfinden wird.
Der Anwaltsvertrag ist in der Regel ein Dienstvertrag (§ 611 BGB). Geschuldet ist nämlich nicht - wie bei einem Werkvertrag - ein bestimmter Erfolg, etwa ein gewonnener Prozess, sondern nur eine ordnungsgemäße und zweckmäßige Prozessführung.
Insofern sehe ich mich und meine Genoss*innen wahrlich als Vollblut Demokrat*innen. Wir lehnen jede Form von Unterdrückung, Unfreiheit und Einschränkung der Pressefreiheit strikt ab, da könne sich viele andere Parteien etwas von uns abschneiden.
