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Wir haben uns im Koalitionsausschuss u.a. auf ein Modernisierungspaket für die Verkehrsinfrastruktur geeinigt.

Es geht um die Beschleunigung geplanter Projekte, für die Bund und Länder zuständig sind. Personalengpässe stellen dabei die Durchführung nicht in Frage.

Die Regierungsfraktionen befinden sich in intensiven Beratungen mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause, Anfang Juli, zu verabschieden.

Dabei werden wir auch insbesondere die Situation vom Menschen mit geringen Einkommen in den Blick nehmen.

Grundsätzlich kann man die gesetzliche Rente und die Pensionen nicht gut miteinander vergleichen.