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Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.
Die Notwendigkeit, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken oder Bürgerräte einzurichten, sehe ich nicht.
Ich bin der Meinung, dass die Möglichkeit von Bürger*innen, Politik direkt zu beeinflussen, erweitert werden sollte.
Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
