Antwort 08.03.2021 von Roland Wöller CDU
(...) In die Gesamtabwägung, ob dem Ersuchen stattgegeben wird, fließt ein gesetzeskonformes Verhalten des Ausländers mit ein. Dazu gehört z. B. auch, ob er Straftaten begangen hat (...)
(...) In die Gesamtabwägung, ob dem Ersuchen stattgegeben wird, fließt ein gesetzeskonformes Verhalten des Ausländers mit ein. Dazu gehört z. B. auch, ob er Straftaten begangen hat (...)
(...) Aus der Ferne kann ich den Fall von Herrn Faya M. Koniono leider nicht beurteilen. (...)
(...) ich habe den Fall mit der zuständigen Landtagsabgeordneten Kerstin Geis (Groß-Gerau I) besprochen (...)
(...) Vielen Dank, dass Sie mich auf die schwierige Lage von Herrn Koniono hingewiesen haben. Ich werde mich gerne für seinen Aufenthalt einsetzen. (...)
(...) Das Asylrecht ist ein wichtiges, im Grundgesetz verbrieftes Menschenrecht, dessen Wahrung und Umsetzung in rechtstaatlichen Verfahren große Sorgfalt entgegengebracht werden muss. (...)