Frage an Hubertus Heil von Bernd R. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Heil,
Erklären Sie mir bitte die Sinnhaftigkeit mit der das Jobcenter seiner nicht krankenversicherten Clientel den Dienst der Malteser Migranten Medizin für illegale Ausländer empfiehlt statt Anträge auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII zu bearbeiten.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD nur dann Vertrauen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewinnt, wenn sie sichtbar in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.
nein, es gibt kein konkretes Datum, ab wann gezahlt werden soll.
Leider beobachten wir immer häufiger, dass das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird und das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts ersetzt.
Wir werden uns weiterhin für geeignete Maßnahmen einsetzen, um die Belastungen auszugleichen.