Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Weigand
Antwort von Sabine Weigand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.10.2018

(...) Auch wenn´s nicht einfach ist - sich zur Wahl zur stellen und dann aus der Verantwortung zu stehlen, wie es die FDP im Bund getan hat, das wäre nicht mein Weg. Natürlich kann ich mir Schöneres vorstellen als eine Zusammenarbeit mit der CSU, aber wenn die Konstellation Schwarz-Grün sich ergeben sollte, dann müssen wir Grüne zumindest in Verhandlungen eintreten. Wir werden uns nicht anbiedern. (...)

Portrait von Jürgen Klei
Antwort von Jürgen Klei
Die Linke
• 14.10.2018

(...) An uns wird ein Politikwechsel nicht scheitern. Das haben wir 2008 und 2013 bereits bewiesen. (...)

Portrait von Ursula Frank-Mayer
Antwort von Ursula Frank-Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.10.2018

(...) Ja, falls das Wahlergebnis eine Koalition zwischen CSU und Grüne möglich macht, bin ich für Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbidung. Wir Grüne haben dabei ganz klare "Rote Linien", die wir nicht überschreiten. (...)

Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort von Ludwig Hartmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.10.2018

(...) Wir haben einen 10-Punkte-Plan vorgestellt und für uns ist klar: in allen zehn Bereichen muss sich in Bayern etwas bewegen. Wenn uns das in Gesprächen gelingt, hat dieser Gestaltungsanspruch für uns Priorität. (...)

Portrait von Helmut Markwort
Antwort von Helmut Markwort
FDP
• 11.10.2018

(...) Es ist unser Ziel, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu verbessern und zu korrigieren! Mit großer Freude habe ich gesehen, dass in NRW wo die CDU und die FDP gemeinsam regieren, das dort ähnlich formulierte PAG schon geändert wurde. (...)

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