Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mark N. • 23.11.2023
Warum arbeitet die Bundesregierung mit dem BBVAngG bereits an dem nächsten verfassungswidrigen Gesetz?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 01.12.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich kann Ihnen dazu nur antworten, dass das BMI den Gesetzentwurf nicht für verfassungswidrig hält.

Frage von Michelle B. • 22.11.2023
Wann ist „künftig“? Wann möchte die Bundesregierung die Entscheidung des BVerfG aus 05/2020 beachten? Ist Ihr aktueller Entwurf im Sinne des BVerfG verfassungskonform?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 24.11.2023 von Johann Saathoff SPD

Leider kann ich Ihnen aber keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.

Frage von Tae Su Y. • 22.11.2023
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, mich würde der aktuelle Sachstand zur amtsangemessen Besoldung von Beamte interessieren. Wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 30.11.2023 von Katja Hessel FDP

Dementsprechend werden sich die Grundgehälter in allen Besoldungsgruppen und die Grundgehaltspannen beim Auslandszuschlag zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro sowie zusätzlich um 5,3 Prozent linear erhöhen. Zusätzlich erhalten Bundesbeamtinnen und -beamten Sonderzahlungen als Inflationsausgleich.

Frage von Tae Su Y. • 22.11.2023
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich würde gerne Ihren Standpunkt zur Umsetzung der angemessenen Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten erfragen. Wann wird das Gesetz im Bundestag behandelt?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 27.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.