Antwort 11.05.2021 von Astrid Mannes CDU
(...) Der Bund sieht nach dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz vor, dass Schulen erst ab einer Inzidenz von 165 schließen und in den online-Betrieb übergehen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.05.2021 von Charlotte Schneidewind-Hartnagel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) gut fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre (am 31. Juli 1970 durch die Regierung Willy Brandt) stehen wir Grüne schon länger für eine Absenkung des Wahlalters – und zwar auf „mindestens“ 16 Jahre. (...)
Antwort 07.05.2021 von Cornelia Lüddemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
Antwort ausstehend von Ronny Schneider dieBasis
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 19.04.2021 von Karl Freller CSU
Sehr geehrter Herr Betz,