Frage von Alfred W. • 21.05.2025

Antwort von Friedrich Pürner BSW • 22.05.2025
Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.
Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.
Die zu Grunde liegende Entscheidung des Präsidiums reihte sich in mehrere fragwürdige Entscheidungen dieses ein
Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.