(...) Die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. Leider müssen wir einstweilen hinnehmen, dass unser Koalitionspartner seine ablehnende Haltung noch immer nicht aufgeben will. (...)
(...) die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Im Grundsatzprogramm der CDU sind diese Prinzipien deutlich herausgestellt. (...)
(...) Unser Ziel ist es, die Demokratie zu stärken und weiter zu entwickeln – durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und bessere Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln. Zwar können wir durch die Einführung von Elementen direkter Demokratie nicht alle politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft beheben. (...)
(...) Ihre Forderung nach bundesweiten Volksentschieden kann ich aus folgenden Gründen nicht unterstützen. Die jüngere Vergangenheit belegt, dass viele, in der Bevölkerung zu Beginn unpopulären Entscheidungen, wie beispielsweise der Nato-Doppelbeschluss oder die Einführung des Euro, für die positive Entwicklung unseres Landes von enormer Bedeutung waren. Des Weiteren ist der in Deutschland geltende Föderalismus ein weiterer Grund gegen die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. (...)