(...) Ich würde mich freuen, wenn wir nun gemeinsam überlegen, wie wir unsere Demokratie noch weiter verbessern können. Und ja, dazu gehört auch, dass wir über eine Absenkung der bestehenden Quoren bei der Volksgesetzgebung nachdenken.
(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. (...)
(...) Denn gemeinsam gelingen viele Dinge besser. Sie können beispielweise zur Mitgliederversammlung Ihres lokalen Kreisverbandes gehen. Oder auch thematisch in einer Landesarbeitsgemeinschaft aktiv sein. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht, dass Informationsfreiheit ein hohes Gut ist, welches nicht an die finanziellen Möglichkeiten eines Menschen gekoppelt sein darf. Wie Sie bereits ausführen, regelt auf Landesebene das Landesinformationsfreiheitsgesetz den Zugang zu den bei öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes. (...)
(...) Ihrer Forderung, dass Kommunen bei einfachen Auskünften keine Gebühren erheben dürfen sollen, möchte ich mich bei allem grundsätzlichen Verständnis jedoch im Ergebnis nicht anschließen. Es wäre aus meiner Sicht nicht opportun, Kommunen per Landesgesetz Aufgaben zu übertragen und ihnen dafür die alleinigen Kosten aufzuerlegen. (...)