Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 26.09.2023 von Frank Jaschinski FREIE WÄHLER

Ja, ich bin dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.

Portrait von Georg Gräff
Antwort ausstehend von Georg Gräff Die Linke
Mathias Zeuner FDP
Antwort 28.09.2023 von Mathias Zeuner FDP

Wir brauchen mehr Demokratie, weniger Staat, mehr Verantwortung für die Bürger. Dann sind die bestehenden Mittel zur direkten Bürgerbeteiligung ausreichend.

Portrait von Maximilian Schimmel
Antwort 26.09.2023 von Maximilian Schimmel CDU

Das festgelegte Quorum beruht auf einem breiten Konsens der Fraktionen und einem Volksentscheid. Ebenso bin ich Befürworter der parlamentarischen Demokratie.

Torsten Leveringhaus
Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Heike Hofmann
Antwort 12.01.2024 von Heike Hofmann SPD

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese wollen wir in der Koalition mit der CDU stärken und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützen.