Frage von Frank B. • 30.04.2023

Antwort von Susanne Schaper Die Linke • 02.05.2023
Dass die Porterhous-Group für die Schließung Geld vom Land Sachsen bekommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Dass die Porterhous-Group für die Schließung Geld vom Land Sachsen bekommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ja, ich habe den Regierenden Bürgermeister der CDU gewählt.
Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die partnerschaftliche Betreuung von Kindern nach Trennung und Scheidung mit Anpassungen im Sozial- und Steuerrecht zu erleichtern.