Nachdem Frau Mortler in das Europaparlament gewechselt ist, blieb das Mandat in Berlin unbesetzt. Ich habe mich sowohl 2021 als auch 2025 als Nachfolger aufstellen lassen und beide Male die Wahl - mit großem Abstand - gewonnen.
Wir Linken sagen ganz klar: Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds, mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden für die Ost-Rentnerinnen und Rentner. Das sind jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten, von denen bisher bereits mehr als zehntausend Anträge abgelehnt wurden. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ost-Rentnerinnen und Rentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden.
Ja natürlich.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Fraktion und auch auf Bezirksebene intensiv mit den Planungen der Bahn und den möglichen Auswirkungen beschäftigen. Dabei geht es uns nicht nur um die Verbesserung des Personennahverkehrs, sondern genauso um den Schutz von Anwohner*innen, die Erhaltung von Grünflächen und den Erhalt des Stadtbildes.
Dass für den Bau der Sternbrücke Bäume gefällt werden mussten, finden wir grundsätzlich nicht gut. Für Bauarbeiten lässt sich dies aber nicht immer vermeiden. Als Grüne setzen wir uns aber bei jeder Maßnahme dafür ein, so viel (alten) Baumbestand wie möglich zu erhalten.
