Antwort 01.10.2023 von Mahfooz Malik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb investieren wir im Landeshaushalt schon jetzt 900 Millionen Euro jährlich in Klimaschutz und Klimaanpassung.
Deshalb investieren wir im Landeshaushalt schon jetzt 900 Millionen Euro jährlich in Klimaschutz und Klimaanpassung.
Das Wachstumschancengesetz bündelt konkrete Maßnahmen. Es sorgt für Investitionsanreize u. Entlastungen iHv. 7 Mrd. € im Jahr. Die Wirtschaft wird so gestützt.

Ja, da auch das Grundgesetz gleiche Rechte und Pflichten für alle vorsieht.
