(...) Jetzt aber zu ihrer eigentlichen Frage, der Umlage der Grundsteuer auf die Mieten. Sie haben Recht, momentan zahlen nicht die Haus- und Grundstückseigentümer die Grundsteuer, sondern die Mieter als Teil der Nebenkosten. (...)
(...) Nach Rücksprache mit seinem Büro kann ich Ihnen versichern, dass man die Problematik im Blick hat und an Lösungen arbeitet. Mit dem Wohnungsbauprogramm „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“, welches auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt wird, ist bereits ein erster erfolgreicher Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation in Hamburg getan. Es sollen jährlich 10.000 neue Wohnungen geschaffen werden von denen mindestens 30% als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen festgeschrieben sind. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu. Hamburg hat ein Mietenproblem. (...)
(...) Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung und damit auch für die Sozialbindung liegt bei den Bundesländern. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. (...)
(...) Da es um eine Problematik bei Ihnen vor Ort geht, ist er der richtige Ansprechpartner. (...)