Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hendrik F. • 30.04.2019
Frage an Helmut Geuking von Hendrik F. bezüglich Recht
Helmut Geuking
Antwort 30.04.2019 von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI

(...) Angesichts dieser relativ geringen Gesamtschutzquote muss ich Ihnen sagen, ja die Maghrebstaaten sind sichere Herkunftsländer. Die wenigsten Menschen in unserem Land ist dabei jedoch bewusst, dass bei einer Zuordnung zu sicheren Herrkunftsländern lediglich eine Regelvermutung greift, dass Anträge dieser Menschen unbegründet sein könnten. (...)

Birgit Bergmann
Antwort 12.04.2019 von Birgit Bergmann FDP

(...) Im Prinzip ist das deutsche Asylsystem ganz gut aufgestellt. Mit Stellung des Antrages aufs Asyl findet eine intensive Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. (...)

Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 05.08.2019 von Martina Stamm-Fibich SPD

(...) Die Zustände in Libyen sind äußerst kritisch. Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen abgeschoben werden. Aber nicht nur wer schon hier ist, hat Schutz verdient. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 22.03.2019 von Hilde Mattheis SPD

(...) Zur vierten Frage: Bei Abschiebungen sollten meiner Meinung nach grundlegende Menschenrechtsprinzipien beachtet werden, die immer wieder missachtet werden und zurecht für viel Unverständnis sorgen. Erstens lehne ich es ab, Geflüchtete, die in Deutschland integriert sind, Arbeit gefunden haben oder eine Ausbildung machen, abzuschieben, auch wenn der ursprüngliche Asylgrund, bspw. (...)