Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir als Union haben deshalb bereits letztes Jahr im Rahmen des großen Migrationspaketes auch das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gegen massive Widerstände im Parlament durchgesetzt (...)

(...) . Gerade aus Bayern werden immer wieder junge Männer nach Afghanistan abgeschoben, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen,  (...)

(...) Ruf nach Abschiebung nach dem tödlichen Anschlag von Dresden (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)

Einen formellen coronabedingten Abschiebungserlass gab es zu keinem Zeitpunkt.

Aus meiner Sicht sollte eine große Anzahl von Charterflugzeugen die Ausreisepflichtigen in ihre Herkunftsländer zurück bringen: grade derzeit stehen viele Flugzeuge still.