Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Meine Antwort basiert auf einer Behördenauskunft. (...)

(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage ist gesetzlich geregelt. In § 53 des Aufenthaltsgesetzes steht, dass ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen wird. (...)

(...) Unser Ziel ist ein modernes Einwanderungsrecht, das Schutz gemäß der Genfer Konvention oder subsidiären Schutz bietet, Kriegsflüchtlingen für die Dauer des Konflikts schnell humanitären Schutz bietet oder die Einwanderung aufgrund der Qualifikation ermöglicht. (...)

(...) * Bei geflüchteten Menschen müssen wir jeden Einzelfall betrachten. Ich kenne aus dem Petitionsausschuss des Landtags Fälle, wo Asylbewerber zu Unrecht beschuldigt wurden. (...)

Liebe K. F. 1.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen: