Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian J. • 04.03.2022
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Können Sie eine Garantie dafür aussprechen, dass die NATO nicht in diesen Krieg eingreifen wird(!) oder gibt es Szenarios, die ein Eingreifen notwendig machen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dominik P. • 04.03.2022
Sehr geehrter Herr Dobrindt, warum verhängt die Bundesregierung kein vollständiges Handelsembargo gegen Russland und Weißrussland?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 07.03.2022 von Alexander Dobrindt CSU

Welche Sanktionen wir in der CSU im Deutschen Bundestag für notwendig erachten und wo wir die Bundesregierung dabei unterstützen, habe ich in meiner Rede im Bundestag am 27.2.2022 deutlich gemacht.

Frage von Tobias D. • 04.03.2022
Wie lange wird Deutschland den Kriegsverbrechen in Ukraine noch tatenlos zusehen?
Portrait von Andreas Lenz
Antwort 28.07.2022 von Andreas Lenz CSU

Der Angriffskrieg Russlands ist ein Bruch des Völkerrechts und stellt eine Zäsur der Nachkriegsordnung dar.

Frage von Willi B. • 03.03.2022
Wieso wirft die Linke der Ampel nicht vor sich mittels Waffenlieferung in den Krieg einzumischen, und ihn so zu pushen? Das ist Kriegspolitik.
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 04.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.

Frage von Patrick N. • 03.03.2022
Warum wollte das Gregor Gysi das die Linksfraktion dem 100 Mrd. Euro Aufrüstungsprogramm im Bundestag zustimmen ?
Portrait von Jan Korte
Antwort 08.04.2022 von Jan Korte Die Linke

Sie sind da offenbar einer falschen Information aufgesessen. Gregor Gysi hat nicht dafür plädiert, dass die Linksfraktion dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zustimmt,

Frage von Dr. Karlheinz S. • 03.03.2022
Worin liegt der Unterschied des 6Tageskrieges Israels 1967, der mit dem Angriffs Jordanien begann und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine? Wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD