Der Angriffskrieg Russlands ist ein Bruch des Völkerrechts und stellt eine Zäsur der Nachkriegsordnung dar.
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Antwort 28.07.2022 von Andreas Lenz CSU
Antwort 04.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.
Antwort 08.04.2022 von Jan Korte Die Linke
Sie sind da offenbar einer falschen Information aufgesessen. Gregor Gysi hat nicht dafür plädiert, dass die Linksfraktion dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zustimmt,
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 29.04.2022 von Stephan Mayer CSU
Auch er muss die internationalen Sanktionen spüren, seine Mandate in hochdotierten Aufsichtsräten niederlegen, in die er höchstpersönlich von Wladimir Putin platziert wurde, und die SPD muss so schnell es geht ein Parteiausschussverfahren in die Wege leiten.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU