Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Joerg M. • 01.05.2025

Sehr geehrte Frau Güler, wird die neue Bundesregierung die amtsangemessene Besoldung und Versorgung in Angriff nehmen oder verfolgt man die höchstrichterliche Feststellung von 2020 nicht weiter?

Antwort von Serap Güler

CDU • 05.05.2025

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese Thematik nicht erneut auf die lange Bank geschoben wird.

Frage von Felix H. • 30.04.2025

In wie vielen Fällen hat das von Ihnen geführte Ministerium seit Ihrer Amtseinführung über die Abteilung "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Michael G. • 30.04.2025

Sehr geehrte Frau Christ, Wieso setzen sie sich über die beschlossene Evaluierung hinweg mit ihrem Rücknahmegesuch? Wieso warten sie nach durchweg positiven Meldungen nicht auf die Bewertung?

Antwort von Christin Christ

CDU • 06.05.2025

Wir sehen es als unsere Verantwortung, Gesetzesvorhaben kritisch zu prüfen und auf mögliche Risiken für die Gesellschaft – insbesondere für Kinder und Jugendliche – hinzuweisen. Genau das tun wir auch mit unserem Antrag zur Rücknahme der Cannabis-Legalisierung.