Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.09.2020 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Auf jeden Fall betone ich immer wieder, dass alle Grundrechte wieder hergestellt werden müssen und die Maßnahmen auch nicht überzogen sein dürfen. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 11.09.2020 von Anja Weisgerber CSU

(...) Das gilt solange, bis ein negatives Testergebnis vorliegt, also auch für die Wartezeit, bis der Befund des Pflichttests vorliegt. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 14.09.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wie dort geschildert ist die Durchsetzung der Quarantäne Ländersache und die dafür zulässigen Mittel unterliegen den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder. (...)