Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Edith Sitzmann
Antwort 02.03.2016 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg gilt aber ähnliches. Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg veröffentlicht daher schon länger freiwillig Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der Abgeordneten. (...)

Portrait von Stefan Fulst-Blei
Antwort 10.03.2016 von Stefan Fulst-Blei SPD

(...) der Begriff "Unvereinbarkeitsgebot" in diesem Kontext meint, dass Beamte gleichzeitig keine Lobbyisten sein dürfen. Das bedeutet konkret, dass wenn jemand eine Beamtentätigkeit ausübt, er oder sie nicht gleichzeitig eine Nebentätigkeit ausüben darf, welche die Beamtentätigkeit beeinflusst. (...)

Antwort 28.02.2016 von Julia Frank FDP

(...) Bürger sollten die Möglichkeit haben, wichtige Sachentscheidungen auf lokaler, regionaler und Landesebene unmittelbar zu beeinflussen. Aber ich werde nicht für eine halbdirekte Demokratie nach Schweizer Modell eintreten. Dieses Modell birgt Gefahren bei hochkomplexen Fragestellungen, bei denen dann die Demagogen die Deutungshoheit leicht erringen. (...)