Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter B. • 24.02.2022
S.g. Herr MdB Roth, sollte nicht auch der kleinere Diktator Lukasenka von Minsk mit weiteren Sanktionen bestraft werden wegen der Invasion Ukraine auch von Belarus aus, nicht nur Putin, bitteschön ?
Portrait von Michael Roth
Antwort 10.03.2022 von Michael Roth SPD

Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen.

Frage von Jan K. • 24.02.2022
In Anbetracht des russischen Krieges in der Ukraine, befürworten Sie als Sanktion einen Ausschluss Russlands aus dem Swift System? Warum oder warum nicht?
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 14.07.2023 von Natalie Pawlik SPD

ich befürworte und unterstütze nach wie vor den Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Nach mehreren Monaten zeigt sich allerdings, dass der Ausschluss als Sanktionsmaßnahme nicht so wirkt, wie erhofft

Frage von Johannes M. • 24.02.2022
Guten Tag Frau Yüksel, warum blockiert Deutschland einen Ausschluss Russlands von SWIFT. Haben Sie mehr Interesse an Geldgeschäften als an ernsthaften Frieden in Europa?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 28.02.2022 von Gülistan Yüksel SPD

Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.

Frage von Felix D. • 24.02.2022
Warum schließen wir Russland nicht aus dem SWIFT Banken System aus? Wir Deutschen Bürger stehen solidarisch mit den Ukrainiern. Keine einzige Maßnahme die Russland vom Krieg abhält, sollte man vermeid
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 05.03.2022 von Svenja Schulze SPD

Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.