Felix Herkens
Felix Herkens
Bündnis 90/Die Grünen
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Wann wird Russland aus SWIFT ausgeschlossen? Wann folgen härtere Sanktionen ?

Frage von Tim B. am
Felix Herkens
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr B.,

wie Sie bin auch ich erschüttert von den aktuellen Bildern, die wir aus der Ukraine zu sehen bekommen. Ein Krieg in Europa war für viele undenkbar und ist nun doch Realität geworden. Das größte Leid trägt wie so oft die Zivilbevölkerung. Das alles macht mich tief betroffen.

Die Entscheidung einen Großteil der russischen Banken aus dem SWIFT-Abkommen auszuschließen, ist auf internationaler Ebene zustande gekommen. Auch weitere Sanktionen wurden und werden auf der Ebene des Bundes mit unseren europäischen und internationalen Partnern abgestimmt. Diese Themen werden nicht auf Landesebene entschieden und daher hat auch meine Stimme auf die Entscheidungen keinen Einfluss. Dennoch will ich hier kurz auf Ihre Frage eingehen:

Der russische Angriff auf die Ukraine stellt einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts dar! Es ist wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft geschlossen dagegen vorgeht. Krieg darf kein Mittel für Politik sein! Um wirksame Sanktionen zu verhängen, müssen sich möglichst viele Staaten darauf verständigen. Das macht Absprachen notwendig, auch wenn diese im Lichte des russischen Angriffs gar nicht schnell genug stattfinden können. Neben dem Ausschluss einer Vielzahl russischer Banken aus dem SWIFT-Abkommen hat die EU auch Sanktionen gegen die russische Zentralbank beschlossen. Diese Sanktionen treffen Russland voraussichtlich noch härter, da sie die Verwendung von Devisen aus dem Rohstoffhandel einschränken.

Wirtschaftsminister Habeck hat erneut darauf hingewiesen, dass die Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich beendet werden muss. Nicht nur mit Blick auf die Klimakrise, sondern auch im Interesse einer souveränen deutschen Außenpolitik, die sich stets für Frieden und gegen Unterdrückung einsetzt, müssen wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden. Nachhaltig gelingt uns das nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien!

Dass der russische Präsident mehrfach indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat zeigt, wie schnell die Situation weiter eskalieren kann und welche weitreichende Folgen eine offene Konfrontation zwischen Russland und der NATO haben können. Es ist daher um so wichtiger Russlands Angriff auf die Ukraine durch ein konsequentes Sanktionsregime gegen die politisch Verantwortlichen in Russland zu etablieren.

Gleichzeitig müssen wir der Ukraine zur Seite stehen. Die EU hat 500 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Auch die Aufnahme von Flüchtenden ist jetzt notwendig. Es ist schön hier eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zu sehen.

Ich hoffe, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen so schnell wie möglich enden. Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und bei denen, die auf der Flucht sind.

„Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg.“ (Mahatma Gandhi)

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Herkens

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