Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Parteiinterne Sanktionen sind Einzelfallentscheidungen.

(...) Neben der Freiheit zur Parteiengründung gewährleistet das Grundgesetz auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei.  (...)

(...) Franziska Giffey ist im Gegensatz zu Karl-Theodor zu Guttenberg offen mit den Vorwürfen umgegangen (...)

(...) ausschließen, für eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linkspartei zu stimmen (...)