mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile, welches am 1. April 2023 in Kraft getreten ist, wurde entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung wieder stärker an den tatsächlichen familiären und örtlichen Lebensverhältnissen ausgerichtet.
Der neue Orts- und Familienzuschlag wird in einer Höhe gewährt, die die zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung im Rahmen des Mindestabstandsgebots zur sozialrechtlichen Grundsicherung einbezieht
Sie haben doch eine aktuelle Antwort von meinem zuständigen Kollegen Herrn Saathoff erhalten. Das ist auch mein Sachstand, mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Wir haben in unserem Ausschuss noch keine Informationen zu einem etwaigen Abstimmungstermin erhalten.