Sehr geehrter Frau Drese, im Koalitionspapier wurde vereinbart, dass es in MV die Pauschale Beihilfe für Beamte geben wird, wie schon in TH, BE, BB und HH. Ab wann können wir Beamten damit rechnen?

Die Amtsbezeichnung der nun ausgeschrieben Stelle der Hansestadt wird seit sieben Jahren so benannt, also lange bevor nun rechte Kreise dieses Wort für ihre menschenverachtende Politik missbrauchten. Die zuständige Oberbürgermeisterin Rostocks hat gegenüber dem NDR jedem Zusammenhang mit rechtem Gedankengut widersprochen und angekündigt, über eine Namensänderung nachzudenken.

Impfschäden werden von anderen Personen begutachtet bzw. begründet, als diejenigen, die den Grad der Behinderung feststellen.

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Kennzeichnung bei Polizeivollzugsbeamten (mit beispielsweise einem Namensschild) ist von der SPD derzeit nicht geplant. Eine Identifizierung der Beamten ist jederzeit, auch in geschlossenen Veranstaltungen über den Kontaktbeamten, der über ein Namensschild identifizierbar ist, möglich. (...)

(...) Ich stelle mir für Heiligendamm einen wirtschaftlich erfolgreichen Tourismusort vor, in dem ein gutes Miteinander von Gästen und Einwohnern, wie es überdies in allen touristischen Zentren sein sollte, vor. Ich räume ein, dass die Erreichung dieses Ziels nicht allein von Landespolitikern, sondern nur in Übereinstimmung der Verantwortlichen vor Ort erreicht werden kann. (...)