Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 12.07.2023 von Stephan Thomae FDP

Das sog. externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen ist abzuschaffen. Die Staatsanwaltschaft soll jedoch weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 02.11.2022 von Paul Ziemiak CDU

Zu 1): Nein
Zu 2): Nein

Portrait von Stefan Seidler
Antwort 13.10.2022 von Stefan Seidler SSW

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten lehne ich ab. Eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf drei Amtsperioden stehe ich offen gegenüber.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.10.2022 von Beatrix von Storch AfD

Eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers hilft gegen Machtmissbrauch.

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 21.11.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Generell ist Jürgen Trittin für eine umfassende Wahlrechtsreform. Eine Direktwahl des/der Bundespräsident*in sieht er aus historischen Gründen kritisch.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken