Frage von Erhard J. • 14.07.2022
Antwort von Martin Dulig SPD • 25.08.2022
danke für Ihre Frage! Leider ist die erwähnte Petition nicht einsehbar. Des Weiteren können wir Ihnen zu diesem Thema im Moment keine Auskunft geben.
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Frage von Erhard J. • 13.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2022
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen.
Frage von Erhard J. • 11.07.2022
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Stephan F. • 10.07.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 10.07.2022
Natürlich kann man das ändern und meiner Meinung nach muß man es auch ändern, wenn man Gewaltenteilung ernst nimmt.
Frage von Erhard J. • 07.07.2022
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Jan M. • 06.07.2022
Antwort von Daniel Freiherr von Lützow AfD • 06.07.2022
Ja, das würde ich absolut unterstützen!