Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Bundeskanzlerin spricht bei der Flüchtlingshilfe von einer nationalen Aufgabe, aber Bund und Länder sind dafür überhaupt nicht ausreichend ausgestattet. (...) Und dieses freiwillige Engagement wird von den Ländern in Form einer Mietkostenerstattung unterstützt - damit es einen Anreiz für die Hilfe gibt. (...)
(...) Ich bin selbst ein entschiedener Gegner der Abschaffung von Bargeld und werde mein politisches Gewicht auch dementsprechend einsetzen. Die Abschaffung von Bargeld halte ich für einen untragbaren Eingriff in die Freiheits- und Verfügungsrechte der Bürger. Dieser Meinung bin ich seit Jahren und werde auch dabei bleiben, selbst wenn derzeit der ein oder andere Wissenschaftler anderer Meinung ist. (...)
(...) Am besten wäre es sicherlich, dass dort bereits eine Entscheidung über tatsächliche Asylgründe gefällt wird. Die nach dem Asylverfahren verbleibenden Flüchtlinge müssen dann gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Und insgesamt müssen wir uns stärker für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen. (...)
(...) Wir nehmen jeden auf, der bei uns Schutz sucht und schauen nicht nach einer potentiellen Nützlichkeit auf dem Arbeitsmarkt – wenngleich die bei vielen syrischen Flüchtlingen im Schnitt sehr hoch sein dürfte! (...) Ich habe für das Verhalten von Orban und seiner Regierung wirklich gar nichts übrig. (...)
(...) Es ist ein Unding, wenn u.a. das DRK hier mit ehrenamtlichen Mitarbeitern tagtäglich vor Ort ist, während Bundeswehrangehörige Däumchen drehen müssen. Und ich vermute einmal: Die Bundeswehrangehörigen würden sehr gern mitarbeiten, wenn sie den Auftrag dazu erhalten würden. (...)