Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sedat K. • 06.09.2015
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 09.09.2015 (...) Ich bin selbst ein entschiedener Gegner der Abschaffung von Bargeld und werde mein politisches Gewicht auch dementsprechend einsetzen. Die Abschaffung von Bargeld halte ich für einen untragbaren Eingriff in die Freiheits- und Verfügungsrechte der Bürger. Dieser Meinung bin ich seit Jahren und werde auch dabei bleiben, selbst wenn derzeit der ein oder andere Wissenschaftler anderer Meinung ist. (...)
Frage von Heike R. • 06.09.2015
Antwort von Thorsten Frei CDU • 07.09.2015 (...) Am besten wäre es sicherlich, dass dort bereits eine Entscheidung über tatsächliche Asylgründe gefällt wird. Die nach dem Asylverfahren verbleibenden Flüchtlinge müssen dann gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Und insgesamt müssen wir uns stärker für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen. (...)
Frage von Fred S. • 05.09.2015
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 08.09.2015 (...) Wir nehmen jeden auf, der bei uns Schutz sucht und schauen nicht nach einer potentiellen Nützlichkeit auf dem Arbeitsmarkt – wenngleich die bei vielen syrischen Flüchtlingen im Schnitt sehr hoch sein dürfte! (...) Ich habe für das Verhalten von Orban und seiner Regierung wirklich gar nichts übrig. (...)
Frage von Winfried H. • 04.09.2015
Antwort von Thomas Lutze SPD • 08.09.2015 (...) Es ist ein Unding, wenn u.a. das DRK hier mit ehrenamtlichen Mitarbeitern tagtäglich vor Ort ist, während Bundeswehrangehörige Däumchen drehen müssen. Und ich vermute einmal: Die Bundeswehrangehörigen würden sehr gern mitarbeiten, wenn sie den Auftrag dazu erhalten würden. (...)
Frage von Frank W. • 03.09.2015
Antwort ausstehend von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Egon A. • 03.09.2015
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.09.2015 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich darf man in Deutschland die Flüchtlingspolitik kritisieren, da die Bundesregierung viel zu zögerlich und wenig engagiert agiert. Herr Beck tut das selbst täglich. (...)