Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele L. • 07.10.2023
Wäre eine Gesetzesänderung bei den Mietwohnungen / Mietstufen nicht sinnvoller?
Porträt Dr.-Ing. Marco Engelhard
Antwort 07.10.2023 von Marco Engelhard ÖDP

So würde in unserem Fall das Interesse von Investoren an Wohnungsneubauten nicht steige

Frage von Christoph Z. • 07.10.2023
Hallo Frau Wegmann, was ist Ihre Vorstellung, wie die Situation der Langzeitarbeitslosen verbessert werden kann? Die Erfahrung zeigt, daß auch umfangreicher Bewerbungsbemühungen nicht zum Erfolg führt
Laetitia Wegmann in einer oragenen Bluse mit V-Ausschnitt und kurzen Ärmeln, hohem Dutt vor einem dunkel grünen Hintergrund, mit einem lime-grünen Rand. In der rechten, oberen Ecke ist das Sonnenblumensymbol der Grünen.
Antwort ausstehend von Laetitia Wegmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Peter S. • 07.10.2023
Warum wird es nicht abgeschafft, die jährliche Rentenerhöhung von der "Grundsicherung im Alter" abzuziehen. Da werden Milliarden zum Fenster rausgeschmissen, aber diese im Verhältnis geringen Kosten
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD

Die aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter) soll ein menschenwürdiges Leben sichern, wenn das eigene Einkommen und Vermögen dazu nicht ausreicht

Frage von Adelheid R. • 07.10.2023
Wann hat das BMAS eine Antwort zur Petition einer abschlagsfreien Rente ab 60 Jahren bei Schwerbehinderung
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann. Die Antwort des BMAS an den Petitionsausschuss steht noch aus.

Frage von Matthias S. • 07.10.2023
Herr Günther, Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes stehen an und das Urteil vom Bundesverfassungsgericht noch aussteht ist es nicht lange Zeit das Weihnachtsgeld wieder einzuführen ?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 19.10.2023 von Daniel Günther CDU

aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann

Frage von Hans Bernd M. • 07.10.2023
Guten Tag Herr Frei, die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer 2023 wurde vom Bundestag bewilligt. Hat die FDP diesen Antrag gestellt und wenn nein, von wem wurde dieser Antrag gestellt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.10.2023 von Thorsten Frei CDU

Die finanzielle Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde mit dem Bundeshaushalt 2023 im letzten Winter mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen